SPD: Nach der Schulden-Orgie kommt die Steuer-Orgie

Leider muss es auf diesem Blog schon wieder politisch werden, denn viele Pläne der womöglich nächsten Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD dürften gerade Privatanlagern und der jungen Generation sauer aufstoßen. Sie werden die Zahlenorgie der Politik zu einem großen Teil bezahlen müssen und dafür ihren Wohlstand und ihre Lebenszeit opfern müssen – und das nur, damit vermeintlich wohlwollende Politiker „lumpige Milliarden“ ohne Plan verprassen können.

Noch vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages beschloss die Union aus Sorge, die dafür notwendigen Mehrheiten im neuen Parlament nicht zu erreichen, mit den eigentlich abgewählten Abgeordneten von SPD und Grüne die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, zu lockern. Für diese Posten, deren Kosten ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen künftig zusätzliche Kredite aufgenommen werden. Außerdem wurde ein zusätzliches Sondervermögen geschaffen, das zunächst mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro gefüttert werden darf, um in die marode Infrastruktur des Landes zu investieren. Für die Zustimmung der Grünen wurde sogar ein weiteres 100-Milliarden-Paket für den Klimaschutz beschlossen. Ein teures Aufrechterhalten der Brandmauer.

In welche Projekte das Geld tatsächlich fließen soll, darüber hat sich bislang noch keiner der Beteiligten geäußert. Hauptsache das Geld steht zur Verfügung…

Staatsschulden bezahlt immer der Steuerzahler

Insgesamt steht der deutsche Staat mit rund 2,6 Billionen Euro in der Kreide, was pro Bundesbürger mehr als 30.000 Euro und einer Schuldenquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von 63 % entspricht. Schon das liegt über dem Maximum, das die EU als tragbar ansieht. Der geplante, 900 Milliarden Euro schwere Schattenhaushalt ist da noch gar nicht eingerechnet.

Allein um die Zinskosten zu decken, musste Deutschland 2024 fast 39,6 Milliarden Euro aufwenden und damit stolze 8,3 % des gesamten Bundeshaushaltes. Bei steigenden Zinsen und höherer Neuverschuldung könnte diese Zahl auf 50 Milliarden Euro steigen und damit um gut ein Viertel zulegen – binnen nur eines Jahres wohlgemerkt.

Diese Kosten werden die Steuerzahler tragen müssen. Vor allem die Belastung künftiger Generationen wird größer, da die neuen Sondervermögen auf zwölf Jahre angelegt sind und nicht zwingend getilgt werden müssen, sondern über weitere Anleihen refinanziert und gestreckt werden können. Der Anleihenmarkt hat bereits reagiert und die Zinsen deutlich nach oben korrigiert, Immobilienbesitzer bezahlen schon jetzt bei einer Neu- oder Nachfinanzierung erheblich mehr. Das macht schnell eine Belastung von mehreren hundert Euro im Monat aus. Außerdem steigt durch die zusätzliche Schuldenaufnahme die potenzielle Inflation und sorgt für steigende Lebenshaltungskosten, da kreditfinanzierte Nachfrage auf eine ausgelastete Wirtschaft trifft.

Zusätzliche Staatsschulden erhöhen das Risiko von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Dass das gar nicht so lange dauern wird, beweist in diesen Tagen die SPD. Sie fordert nach der Schuldenorgie eine Steuerorgie und macht sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags, die Einführung einer Vermögensteuer, einer Finanztransaktionssteuer und für eine höhere Abgeltungssteuer stark. Auch Gutverdiener sollen künftig mehr an den Fiskus bezahlen. Doch wie ehrlich ist man hier?

Der Solidaritätszuschlag trifft zweckfremd den Mittelstand

Der Solidaritätszuschlag wurde ursprünglich 1991 eingeführt und sollte zunächst zur Deckung der Kosten des zweiten Golfkriegs und später zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung eingesetzt werden. Seine Höhe wurde immer wieder angepasst und in der Regel über die Einkommensteuer geregelt. Seit dem Jahr 2021 wird der Zuschlag auf Druck der FDP hin zumindest bei Angestellten nicht mehr erhoben – sofern das zu versteuernde Jahreseinkommen bei Ledigen nicht über 68.413 Euro, bzw. bei Verheirateten nicht über 136.826 Euro liegt.

Das mag auf den ersten Blick tatsächlich nur Besserverdienende treffen, doch wer Kapitalerträge bezieht, muss die Ergänzungsabgabe ebenfalls bezahlen und dabei ist es egal, ob der Sparer hohe oder nur geringe Einkünfte, zum Beispiel aus einer kleinen Rente, bezieht. Zwar greifen Freibeträge, doch sind diese mit 1.000 Euro nicht besonders hoch. Damit trifft der Solidaritätszuschlag nach wie vor auch den Kleinsparer, der für sein Alter und seine Rente eigenverantwortlich vorsorgt. Bis zu 5,5 % werden im Übrigen fällig. Doch selbst Unternehmen bezahlen den Solidaritätszuschlag weiterhin über die Körperschaftsteuer und das trifft überwiegend den Mittelstand.

Die Politik hatte stets versprochen, den Zuschlag nicht dauerhaft zu erheben und sich immer wieder auf den Solidarpakt berufen, über den ostdeutsche Bundesländer zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen sollten. Dieser ist Ende 2019 ausgelaufen, womit seit 2020 nicht unbedingt der Grund, jedoch der Zweck entfallen ist. 2023 nahm der Bund rund 13 Milliarden Euro über den Solidaritätszuschlag ein. Dem gegenüber stehen keine direkten Ausgaben mehr.

Seit Einführung nahm der deutsche Staat nach Schätzungen des Bund des Steuerzahlers bis 2024 über den Solidaritätszuschlag knapp 385 Milliarden Euro ein, gab für den Solidarpakt jedoch lediglich 157 Milliarden Euro aus. Die Gesamtausgaben für den „Aufbau Ost“ belaufen sich auf immerhin 262 Milliarden Euro. Daraus resultiert immer noch ein Delta von 123 Milliarden Euro, das sich als zusätzliche Einnahmequelle etabliert hat, die nicht (mehr) zweckgebunden ist.

Für den Staat ist das ein gutes Geschäft. Der Solidaritätszuschlag hatte durchaus einen erheblichen Teil zu Wiedervereinigung beigetragen, ist dem Osten jedoch nicht ausschließlich zugutegekommen.

Höhere Abgeltungsteuer trifft Kleinsparer hart

Die SPD will an das Vermögen von Aktiensparen und plant daher, die Erhöhung der Abgeltungsteuer von derzeit 25 auf 30 %. Die Argumentation: Kapitalerträge seien im Vergleich zur Besteuerung von Arbeitseinkommen ungerecht niedrig besteuert. Dass dies ein Irrglaube ist, hatten wir bereits im Januar aufgezeigt. Ein Unternehmen kann lediglich das ausschütten, was es nach Abzug aller Kosten und Ausgaben verdient hat, und besteuert seinen Gewinn bereits auf Unternehmensebene in Form von Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und eben des Solidaritätsbeitrages. Die Ausschüttung wird dann auf Seite des Anteilseigners erneut mittels der Abgeltungsteuer versteuert, womit man bei Gewinnausschüttungen und Dividenden auf eine Steuerquote von über 50 % kommt. Das liegt deutlich über dem Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer.

Wird die Ausschüttung – wie von der SPD geplant – um fünf Prozentpunkte nach oben gesetzt, bleiben von einer Gewinnausschüttung von ursprünglichen 1.000 Euro auf Anlegerebene nur noch 459,95 Euro netto übrig. 33,52 Euro weniger als zuvor. Die Gesamtbelastung steigt auf 54 %. Hier gilt ebenfalls: Die Erhöhung der Abgeltungsteuer betrifft auch Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen möchten und sich damit eigentlich vor Altersarmut schützen möchten, weil der Staat keine adäquate Versorgung dafür schafft. Ein Freibetrag von nur 1.000 Euro ist erneut zu gering angesetzt. Geht man von einer durchschnittlichen Dividenden-Rendite von nicht unrealistischen 4 % aus, ist dieser Betrag bereits bei einer Depotgröße von nur 25.000 Euro ausgeschöpft. Reich ist man damit noch lange nicht.

Eine Erhöhung könnte Anleger abschrecken, überhaupt noch eigenverantwortlich vorzusorgen. Sie sitzen dem Staat im Alter dann womöglich wieder auf der Tasche. Schon jetzt ist Deutschland ein Hochsteuer-Land mit vielen irrsinnigen Steuern. Vermeintlich gut gemeinte Ideen wie die Erhöhung des Mindestlohns oder des Bürgergelds tragen ihren Teil dazu bei.

Finanztransaktionssteuer nicht sinnvoll umsetzbar

Eine Finanztransaktionssteuer würde ebenfalls wieder diejenigen treffen, die als Kleinsparer an den Märkten aktiv sind. Bei jedem Kauf und Verkauf oder bei der Ausführung des Sparplans würde erneut ein Betrag an den Fiskus fließen. Damit würde sich Deutschland selbst schaden und seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit reduzieren. Eine Finanztransaktionsteuer könnte Finanzinstitute dazu veranlassen, ihre Aktivitäten in Länder ohne eine solche Steuer zu verlagern oder ihren Kunden nur Produkte empfehlen, die im Ausland aktiv sind.

Vor allem bleibt die internationale Koordination schwierig. Ohne eine globale Einführung kann eine Finanztransaktionssteuer über einzelne Länder und Regionen leicht umgangen werden, etwa durch Handel über ausländische Börsen. Eine weltweite Abstimmung ist politisch und praktisch kaum umsetzbar.

Eine Vermögensteuer schadet extrem

Wenig durchdacht und nur nach außen hin gut wirkend, ist der Vorschlag einer Vermögensteuer. Doch auch deren Auswirkungen sind enorm, wie wir bereits im September 2021 ausführlich aufgezeigt hatten. Das Ergebnis: Bereits eine Abgabe von 1 % erhöht die Steuerbelastung erheblich und macht es schwer, diesen Verlust gerade im Niedrigzinsumfeld wieder hereinzuholen. Dabei ist es unerheblich, ob man von wirklich hohen Vermögen oder von Kleinstsummen spricht.

Generell gilt: Je geringer die Rendite, desto höher die Belastung, die kombiniert schnell 64 % erreichen kann. Selbst Freigrenzen helfen nur bedingt und die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen können verheerend sein. Alles weitere dazu in unserem gesonderten Artikel.

Neuer Spitzensteuersatz und Reichensteuer

Aktuell beträgt der Spitzensteuersatz 42 % und greift bei Ledigen seit diesem Jahr ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 68.481 Euro. Für Verheiratete, die gemeinsam veranlagt werden, gilt der doppelte Betrag, also 136.962 Euro. Der Spitzensteuersatz ist progressiv und damit am Ende immer nur ein Grenzsteuersatz. Die 42 % bezahlt der Steuerzahler immer erst dann für jeden Euro, der über dieser Grenze liegt. Für jeden Euro darunter, bezahlt er weniger. Jeder hat seinen ganz persönlichen Durchschnittssteuersatz. Daher können die genannten Beträge nicht als Anhaltspunkt für das Bruttogehalt genommen werden. Als angestellter Single ohne weitere Einkünfte rutscht man erst ab einem Bruttogehalt von etwa 85.000 Euro in den Spitzensteuersatz, was einem Monatsgehalt und einem Netto von 7.080, bzw. knapp über 4.100 Euro entspräche.

Zusätzlich gibt es den Höchststeuersatz, der im Volksmund als Reichensteuer bezeichnet wird. Seit 2025 greift dieser ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro und setzt drei Prozentpunkte obendrauf. Mit Blick auf den Solidaritätszuschlag, welcher wie oben beschrieben nicht mehr zweckgebunden ist, gibt es quasi zweimal eine Reichensteuer.

Nach den Plänen der SPD soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 % steigen. Immerhin soll dieser erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 83.000 Euro gelten, was deutlich über dem bisherigen Satz läge. Vermutlich ist das einer der Kompromisse, den Friedrich Merz eintauschen konnte. Die Reichensteuer soll von bisher 45 auf 49 % angehoben werden, wobei das dafür notwendige Steuereinkommen bei Alleinstehenden nur geringfügig auf 278.000 Euro angehoben werden soll.

Ob eine solche Anpassung tatsächlich den gewünschten Effekt erzielt, ist fraglich. Wirklich vermögende Menschen haben Zugriff auf besondere Steuermodelle und können sich mit entsprechenden Konstruktionen vorbereiten, indem sie ihren Wohnsitz beispielsweise ins Ausland verlagern. Es könnte zu einer Kapitalflucht kommen, der Effekt der Steuererhöhung würde geschmälert werden.

SPD und Union treiben Wähler ins Extreme

Wie man es dreht und wendet: Die Schuldenorgie der Politik wird am Ende immer der Steuerzahler und damit auch der kleine Bürger bezahlen. Da helfen selbst die Steuererhöhungen für vermeintlich besser Betuchte nur wenig, denn sie treffen immer auch den normalen Handwerker, den kleinen Bäckereibetrieb und den Aktiensparer, der aufgrund der vom Staat verursachten Inflation eigentlich nur seinen Kaufkraftverlust ausgleichen möchte.

Für die SPD bedeuten die Pläne in letzter Konsequenz nur eines: Aktuell befindet man sich in einer Art Sweetspot und kann eine Vielzahl seiner Forderungen durchdrücken. Die Union ist schließlich auf einen Partner angewiesen, um die notwendige Mehrheit zur Regierungsbildung zu erhalten. Die SPD ist mit 16,4 % jedoch keine Volkspartei mehr. Mehr als 83 % haben sie nicht gewählt und bekommen trotzdem pure SPD-Politik. Friedrich Merz musste dafür deutlich nach links rutschen. Wer der Ansicht war, die Ampel hätte mit zwei linken Partnern zu linke Politik gemacht, wird jetzt eines Besseren belehrt: Die Union schafft das bereits mit nur einem einzigen Partner. Die Stimme der liberalen Vernunft fehlt.

Dieser Umstand könnte noch mehr Wähler dazu bewegen, künftig extremer zu wählen und damit der AFD vielleicht sogar zur absoluten Mehrheit verhelfen. Die SPD trägt mit diesem Vorhaben gemeinsam mit Friedrich Merz, der bislang von all seinen Wahlversprechen abgerückt ist, einen ganz bedeutenden Teil dazu bei.

Davor habe ich Angst. Bis dahin kann man es nur mit Humor nehmen:

Letzte Aktualisierung am 16.04.2025 um 07:06 Uhr / Affiliate Links / Bilder von der Amazon Product Advertising API