Lars Klingbeil (SPD) will nun auch die Ölkonzerne stärker zur Kasse bitten. In einem Brief an den irischen Finanzminister, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, fordert der deutsche Finanzminister gemeinsam mit fünf europäischen Kollegen ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung sogenannter Übergewinne. Der Anlass sind die hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs und die steigenden Gewinne großer Mineralölkonzerne.
Klingbeil stellt sich damit zwar auf die Seite der Verbraucher, blendet seine eigene Rolle jedoch aus. Der Staat hat Lieferwege politisch gekappt, die deutsche Ölversorgung stark von einzelnen Importeuren abhängig gemacht und belegt jeden Liter mit mehreren Extra-Steuern. Jetzt behandelt er die Gewinne, die in einem knappen Markt entstehen, als moralisches Fehlverhalten.
Es ist ohnehin schon schwierig, eine objektive Grenze für „genug“ festzulegen. Bei privaten Unternehmen soll sie offenbar dort liegen, wo Gewinne politisch unangenehm werden. Für den Staat scheint eine solche Grenze dagegen nicht zu existieren. Neue Kreditermächtigungen, zusätzliche Einnahmen durch Inflation und ein immer größerer Zugriff auf wirtschaftliche Aktivitäten verkauft er als notwendige Politik.
Die Energiepolitik hat mit dafür gesorgt, dass Deutschland auf einen solchen Schock besonders empfindlich reagiert. Der Staat ist nicht nur Zuschauer an der Tankstelle. Er gehört ganz klar mit in die Verantwortung.
Klingbeil macht aus der Gewinnfrage eine Moralfrage
Im Brief an den irischen Finanzminister schreibt Klingbeil, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht hätten, die Energiepreise dauerhaft zu senken. Nun sollen die Krisengewinner stärker beitragen. Die Bundesregierung hat bereits mehrere Eingriffe beschlossen und mehrfach eine Übergewinnsteuer ins Spiel gebracht. Dazu gehören eine schärfere Überwachung der Mineralölkonzerne, eine Regel, nach der Tankstellen Preise nur einmal täglich erhöhen dürfen, und eine befristete Senkung der Energiesteuer. Der Tankrabatt lief Ende Juni aus. Seitdem sind die Preise an den Tankstellen wieder gestiegen.
Die politische Erzählung ist einfach: Öl wird knapp, Konzerne verdienen mehr. Also sollte der Staat einen Teil der Gewinne abgreifen und das Geld an belastete Haushalte verteilen. Extreme Preise sind immer ein Warnzeichen, dass etwas im Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage nicht stimmt. Ein hoher Gewinn deutet auch darauf hin, dass ein knappes Gut auf eine begrenzte Menge Nachfrage trifft, und macht somit zusätzliche Lieferungen, neue Raffineriekapazitäten und weitere Investitionen rentabler.
Der Staat müsste deshalb zuerst nachweisen, dass ein Unternehmen Preise abgesprochen oder seine Marktmacht missbraucht hat. Die bloße Höhe des Gewinns reicht dafür nicht. „Übergewinn“ beschreibt zunächst eine politische Wertung, keine objektive wirtschaftliche Kategorie.
Der Iran-Krieg ist nicht der alleinige Auslöser
Tatsächlich ist die aktuelle Krise ein echter Angebotsschock. Wenn ein Großteil der Öl-Lieferungen durch die Straße von Hormus muss, ausfällt oder sich verteuert, dann sinkt zwangsläufig das weltweit verfügbare Angebot. Deutschland kann daran allein nichts ändern. Die deutsche Abhängigkeit ist so oder so politisch entstanden. 2021 bezog Deutschland etwa 35 % seines Rohölverbrauchs aus Russland. Die Raffinerien in Leuna und Schwedt waren direkt an die Druschba-Pipeline angeschlossen und weitestgehend auf russische Rohölqualitäten ausgerichtet. Dann beendete das Land seine Pipelineimporte Ende 2022 freiwillig, noch bevor das EU-Embargo vollständig in Kraft trat – im Zuge des brutalen und noch immer anhaltenden Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sicher die richtige Konsequenz. Die alternative Versorgung konnte bislang allerdings nur etwa 55 % der Kapazität abdecken.
Sanktionen können aus sicherheitspolitischen Gründen richtig sein, sind trotzdem immer ein Eingriff in das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage. Russische Lieferquellen verschwinden nicht einfach so, stehen dem europäischen Markt jedoch nicht mehr auf dieselbe Weise zur Verfügung. Rohöl muss über andere Häfen, längere Wege und neue Verträge beschafft werden. Diese Kosten erhöhen die Transportkosten, drücken auf Raffineriemargen und verteuern den Liter an der Tankstelle.
98 % Importabhängigkeit sind politisch hingenommen
Deutschland hat nicht das Glück, auf großen Ölvorkommen zu sitzen, und importiert rund 98 % seines Mineralöls. Die heimische Erdölförderung lag im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie bei 1,55 Millionen Tonnen. Das deckte nur rund 1,75 % des deutschen Bedarfs. Diese Zahlen machen eigentlich deutlich, wie gering der eigene Spielraum ist. Die politische Energiepolitik von Union und SPD hat diese Abhängigkeit nicht nur von der Ampelregierung geerbt, sondern sie über Jahre akzeptiert und teilweise bewusst verstärkt.
Unkonventionelles Fracking ist in Deutschland weitestgehend ausgeschlossen. Das Wasserhaushaltsgesetz untersagt die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl oder Erdgas durch das Aufbrechen bestimmter Gesteine grundsätzlich. Erlaubt sind ausschließlich wenige wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen.
Die fehlenden heimischen Fördermengen hätten den weltweiten Ölpreis nicht verhindert, die deutsche Abhängigkeit jedoch verringert. In normalen Zeiten soll Erdöl verschwinden, in Krisenzeiten jedoch trotzdem jederzeit verfügbar und bezahlbar sein.
Der Staat darf diesen Konflikt politisch entscheiden, darf die Folgen dann aber nicht allein den Mineralölkonzernen anlasten.
Der Staat macht den Liter zusätzlich teuer
Der deutsche Staat bestimmt nicht den internationalen Rohölpreis, hat allerdings einen erheblichen Einfluss auf den Preis, den deutsche Autofahrer tagtäglich an der Tankstelle sehen, denn er kassiert ordentlich mit. Auf Kraftstoffe entfallen sämtliche Steuern, wie Energiesteuer, CO₂-Abgabe oder Umsatzsteuer. Dabei werden die Energiesteuer und die CO₂-Abgabe je nach Menge berechnet, während die Umsatzsteuer vom endgültigen Verkaufspreis abhängt. Steigt der Preis, verdient der Staat erheblich mehr daran.
Für 2026 liegt der CO₂-Preis in einer Preisspanne von 55 bis 65 Euro je Tonne. Das Umweltministerium beziffert die mögliche zusätzliche Belastung gegenüber dem Vorjahr auf bis zu 2,8 Cent je Liter Benzin und 3,2 Cent je Liter Diesel. Damit hat der deutsche Staat für eine ordentliche Mehrbelastung bei den Verbrauchern gesorgt. Wenn die Energiesteuer gesenkt werden würde, könnte das den Preis kurzfristig reduzieren. Ein Tankrabatt schafft kein zusätzliches Barrel Öl, sondern verteilt Geld und Nachfrage anders. Eine nachhaltige Problemlösung ist das nicht.
Auch die kalte Progression passt in dieses Bild: Das Bundesfinanzministerium verschiebt 2026 die Tarifeckwerte, damit inflationsbedingte Lohnerhöhungen nicht vollständig zu einer höheren Steuerbelastung führen. Das ist sinnvoll, aber keinesfalls eine großzügige Gabe des Finanzministers. Der Staat gibt lediglich das teilweise zurück, was er über Inflation und den progressiven Steuertarif zuvor zusätzlich eingenommen hat. Wenn ich jemanden weniger wegnehme, beschenke ich ihn nicht.
Für private Gewinne gibt es eine Obergrenze, für Staatsausgaben nicht
Die Bundesregierung hat für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bis zu 500 Milliarden Euro Kreditermächtigung in Aussicht gestellt. 2026 sollen daraus 48,9 Milliarden Euro fließen. Damit bezeichnet der Staat seine kreditfinanzierten Ausgaben als Investitionen, während er bei privaten Unternehmen hohe Gewinne in einer Krise als Zufallsgewinne bezeichnet. Allein schon sprachlich ist das eine Verschiebung der Realität.
Ein Unternehmen kann mit einem hohen Gewinn seine Bilanz stärken, Schulden zurückbezahlen, neue Anlagen finanzieren oder zusätzliche Kapazitäten aufbauen und sich für künftige Krisen fester aufstellen. Der Staat kann neue Kredite aufnehmen und die Rückzahlung auf künftige Steuerzahler verteilen. Ob aus den Ausgaben tatsächlich produktives Vermögen entsteht, entscheidet sich erst später. Daran ändert auch die faktisch falsche Bezeichnung „Sondervermögen“ nichts.
Klingbeil möchte also eine moralische Obergrenze für private Gewinne definieren, allerdings keine vergleichbare Grenze für staatliche Einnahmen und Ausgaben und damit für sich selbst und das Finanzamt bestimmen. Der Staat hat keinen Punkt, an dem er sagt: Die Energiesteuern reichen, die Mehrwertsteuer reicht, die Kreditermächtigung reicht. Bei Unternehmen soll dieses „Genug“ plötzlich eindeutig erkennbar sein.
Genau das ist es nicht. Ein Unternehmen trägt die Verluste einer falschen Investition selbst. Der Staat verteilt seine Fehlentscheidungen über Steuern, Inflation, Beiträge und neue Schulden einfach auf andere. Der eine Gewinn landet in einer Bilanz, die andere Rechnung bei Menschen, die noch gar nicht geboren sind. Das ist moralisch sicher nicht besser.
Eine Übergewinnsteuer schwächt die Antwort auf Knappheit
Der Begriff „Übergewinn“ ist gerade für linke Politik ein echtes Schlagwort mit Stärke. Ist es aber nicht. Für die Berechnung müsste der Staat zunächst festlegen, welcher Gewinn in der Mineralölindustrie als normal gilt. Dafür wären frühere Verluste, Investitionen, Finanzierungskosten, Risiken, Lagerbestände und unterschiedliche Geschäftsmodelle zu berücksichtigen.
Ein Unternehmen, das in einer langen Schwächephase Kapital bindet, kann in einem späteren Krisenjahr hohe Gewinne erzielen. Werden nur die guten Jahre besteuert, während der Staat die schlechten Jahre nicht entsprechend ausgleicht, entsteht kein neutrales Steuersystem. Es entsteht ein System, das Investitionen bestraft.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium warnte bereits 2022 vor genau diesem Problem. Steigende Preise und Gewinnerwartungen schaffen Anreize, Produktionskapazitäten dort auszubauen, wo Knappheit herrscht. Eine Steuer, die diese Gewinne nachträglich abschöpft, kann den Anreiz zur Kapazitätsausweitung schwächen. Der Effekt zeigt sich vorrangig bei Investitionsentscheidungen: Kapital fließt dorthin, wo Risiken und mögliche Erträge noch in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Wenn der Staat die Erträge politisch begrenzt, aber die Verluste nicht übernimmt, wird der Standort unattraktiver.
Damit bekämpft die Übergewinnsteuer nicht die Ursache der Knappheit. Sie schwächt die Reaktion auf die Knappheit. Politische Entlastungen lösen oftmals einfach keine Probleme!
Wettbewerbsschutz statt staatlicher Gewinnmoral
Falls Mineralölkonzerne ihre Marktmacht tatsächlich missbrauchen, müssen Beschaffung, Raffinerie, Transport und Vertrieb untersucht werden. Genau deshalb ist die europäische Untersuchung der Raffineriemargen sinnvoller als eine pauschale Sondersteuer. Ein Kartell lässt sich über Absprachen, Marktverhalten und belastbare Margendaten nachweisen. Ein hoher Gewinn allein genügt dafür nicht. In einem freien Markt ist Profit kein Beweis für Betrug, sondern zunächst der Ertrag des eingesetzten Kapitals.
Eine marktwirtschaftliche Energiepolitik müsste deshalb die eigenen Hindernisse abbauen: Lieferwege offenhalten, Genehmigungen beschleunigen, Raffinerie- und Transportkapazitäten nicht künstlich verknappen und Energieabgaben transparent gestalten. Technologieoffenheit bedeutet nicht, jede Fördermethode zu genehmigen. Sie bedeutet, Verbote nicht mit Versorgungssicherheit zu verwechseln und Risiken über Haftung, Auflagen und Kontrollen zu regeln.
Der Staat gehört mit in die Verantwortung
Lars Klingbeil hat recht damit, dass hohe Kraftstoffpreise Haushalte und Unternehmen belasten, zieht daraus allerdings wieder einmal mehr die falsche Konsequenz. Nicht jeder hohe Gewinn ist ein Übergewinn, und nicht jede Krise lässt sich durch eine neue Steuer lösen. Der Iran-Krieg hat den aktuellen Preisschock ausgelöst.
Deutschlands hohe Verwundbarkeit ist jedoch auch das Ergebnis politischer Entscheidungen: weniger russisches Öl, begrenzte Ersatzwege, hohe Importabhängigkeit, eingeschränkte heimische Förderung und staatliche Abgaben auf jeden Liter.
Wer diese Politik mitgestaltet, kann sich nicht anschließend als neutraler Schiedsrichter über die Gewinne der Unternehmen aufspielen.
Letzte Aktualisierung am 19.08.2026 um 12:40 Uhr / Affiliate Links / Bilder von der Amazon Product Advertising API
